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Abgehörtes Pressetelefon: BJV kündigt Verfassungsbeschwerde an

Sonntagsblatt 3 months 2 weeks ago
München (epd). Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) reicht für ein betroffenes Mitglied Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören eines Pressetelefons der "Letzten Generation" ein. "Der Staat darf vertrauliche Gespräche von Journalistinnen und Journalisten nicht pauschal abhören. Das ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit", sagt der BJV-Vorsitzende Harald Stocker laut einer Mitteilung vom Freitag. "Wir verurteilen scharf, dass hier keine sorgfältige Abwägung stattfand."
epd

Bund Naturschutz fürchtet Anstieg von Schottergärten in Bayern

Sonntagsblatt 3 months 2 weeks ago
München (epd). Schottergärten sind in vielen Städten und Gemeinden verboten - könnten aber bald wieder erlaubt sein. Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) sieht laut einer Mitteilung vom Freitag mit großer Sorge auf die geplante Umsetzung des ersten sogenannten bayerischen Modernisierungsgesetzes. Dieses sehe unter anderem vor, dass die Kommunen nicht mehr vorschreiben dürfen, wie der hauseigene Garten gestaltet werden muss. "Das Gesetz gibt vor, Bürokratie abzubauen - geht aber total nach hinten los", sagte der Landesbeauftragte Martin Geilhufe.
epd

Landgericht München: Kein Inflationsaufschlag auf Mieten

Sonntagsblatt 3 months 2 weeks ago
München (epd). Vermieter in München dürfen in der Regel bei einer Mieterhöhung nicht die Inflation auf die ortsübliche Vergleichsmiete draufrechnen. Das hat das Landgericht München I in einer Grundsatzentscheidung bezüglich des "Stichtagszuschlags" klargestellt, teilte der Mieterverein München am Donnerstagabend mit. Vor dem Münchner Amtsgericht hatten Richter diese Frage bislang unterschiedlich beantwortet. "Eine erfreuliche Entscheidung für Münchens Mieterinnen und Mieter", sagte Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München.
epd