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Verhandlung am Verfassungsgerichtshof über Corona-Maßnahmen abgesagt

Sonntagsblatt 2 weeks 3 days ago
München (epd). Eine für den 8. November geplante mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof über Corona-Maßnahmen des Freistaats vom Mai 2020 findet nicht statt. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in München mit. Das Verfahren sei damit beendet.
epd

CSU/FW-Fraktion: Stadt soll Pflegeplätze im Diakoniewerk erhalten

Sonntagsblatt 2 weeks 3 days ago
München (epd). Die Fraktion von CSU und Freien Wählern im Münchner Stadtrat will den Pflegebereich des insolventen Diakoniewerks Maxvorstadt erhalten. In einem Antrag an den Stadtrat fordern die Abgeordneten von der Landeshauptstadt, "einen langfristigen Leerstand im Diakoniewerk Maxvorstadt zu verhindern und im Idealfall die Altenheim- und Pflegeplätze im Wohnbereich zu erhalten", heißt es in der Rathaus-Umschau vom Dienstag.
epd