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Allianz gegen Rechtsextremismus entsetzt über CDU-Anfrage zu NGOs: Kritische Stimmen nicht unterdrücken

Sonntagsblatt 1 month 3 weeks ago
Nürnberg (epd). Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg reagiert entsetzt auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung von dieser Woche. "Hier wird von der größten Partei im neuen Bundestag versucht, unter dem Deckmantel der politischen Neutralität, kritische Stimmen und Aktivitäten von Organisationen zu unterdrücken", sagte der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll laut einer Mitteilung vom Donnerstagabend. Er frage sich, wie politische Neutralität überhaupt definiert werden soll.
epd